Unsere Fragen an die Kandidaten

1. Reduzierte Mehrwertsteuer

Sprechen auch Sie sich für die dauerhafte Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes im Gastgewerbe aus, um mehr Investitionen, mehr Beschäftigung und mehr Wachstum zu fördern?

2. Gesundheits- und Alkoholpolitik

Halten Sie es für notwendig, dass die EU-Institutionen regional- und kulturgeprägte Lebensbereiche wie Ernährung, Trinken oder Rauchen reglementieren?
Werden Sie sich konsequent für die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips einsetzen, wenn bereits eine umfassende nationale Gesetzgebung, wie z.B. bei der Nahrungsmittel- und Alkoholpolitik, existiert?
Unterstützen Sie unsere Forderung, dass Maßnahmen, die auf das Funktionieren des Binnenmarktes keinen Einfluss haben, nur auf nationaler Ebene behandelt werden sollten, wie z.B. das Rauchen am Arbeitsplatz?

3. Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Sind auch Sie der Meinung, dass Flexicurity den Arbeitsmarkt unterstützt?
In welcher Art und Weise setzen Sie sich konkret für ein beschäftigungsfreundliches Arbeitsrecht ein?

4. Duale Ausbildung

Wie sehen Sie die Zukunft des dualen Ausbildungssystems in Deutschland in Zeiten europäischer Qualifizierungsoffensiven?
Wie stehen Sie zu einer Zusammenführung der Leistungspunktesysteme ECTS und ECVET?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Wertigkeit und Anerkennung der dualen Berufsausbildung in Deutschland nicht gefährdet wird?

5. Urheberrecht

Sind Sie bereit, auf dem Gebiet der Verwertung von Urheberrechten mehr Transparenz und Wettbewerb auf EU-Ebene zuzulassen?
Werden Sie sich für eine gesetzliche Klarstellung einsetzen, dass ein Hotel urheberrechtlich weder als Kabel- noch als Sendeunternehmen eingestuft wird?

6. Normungswesen

Haben für Sie brancheneigene Qualitätsinitiativen den eindeutigen Vorrang vor gesetzgeberischer Intervention in den Bereich unternehmerischer Freiheit?
Werden Sie sich bei einer etwaigen Mandatierung supranationaler Normungsinstitutionen durch die Europäische Union für eine größere Transparenz und gleichberechtigte Mitwirkungsmöglichkeiten aktiv einsetzen?

7. Tourismusstatistik

Werden Sie sich für eine Richtlinie einsetzen, die eine praktikable, nutzerfreundliche und dennoch repräsentative Tourismusstatistik ermöglicht?
Sind Sie auch der Auffassung, dass eine Auslastungserfassung ab 50 Hotelzimmern keine aussagekräftigen Daten liefern würde? und die Repräsentativität dadurch verloren geht?

8. Pauschalreiserichtlinie

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine Ausweitung des Anwendungsbereiches der Pauschalreiserichtlinie auf Geschäftsreisende unterbleibt?
Werden Sie sich für eine Rückführung des Schutzbereiches der Pauschalreiserichtlinie auf den ursprünglichen Regelungskern (Transport + weitere touristische Leistung) stark machen?

9. Lebensmittelkennzeichnung

Werden Sie sich gegen eine weitere Ausdehnung der Kennzeichnungspflichten auf Speisekarten einsetzen?
Können Sie nachvollziehen, dass die geplante Kennzeichnung bei Buffets oder Free-Flow-Anlagen eine nahezu unlösbare Aufgabe ist?

10. HACCP

Werden Sie sich dafür stark machen, dass Kleinstbetriebe von der Verpflichtung nach Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 ausgenommen werden, „ein oder mehrere ständige Verfahren, die auf den HACCP-Grundsätzen beruhen, einzurichten, durchzuführen und aufrechtzuerhalten“?

11. Brandschutz

Stimmen Sie uns zu, dass auch bei den Themen Brandschutz und Sicherheit die Grundsätze der Subsidiarität eingehalten werden und brancheneigene Initiativen den Vorrang haben sollten?

12. Sammelklagen

Lehnen auch Sie anglo-amerikanische Zustände im Bezug auf Sammelklagen mit exorbitanten Schadenssummen ab?
Werden Sie sich dagegen aussprechen, von der europäischen Ebene in das bewährte deutsche Rechtssystem einzugreifen, das auf einen Ausgleich zwischen den Streitparteien und die Herstellung des Rechtsfriedens ausgerichtet ist?