Terminkalender

Termine und Fristen für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009

Termin (Tag vor der Wahl)	Ereignis
29.06.2009 (90. Tag)	Letzter Tag für die Anzeige der Beteiligung an der Wahl beim Bundeswahlleiter durch Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren
17.07.2009 (72. Tag)	Letzter Tag für die Feststellung und Verkündung welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien durch den Bundeswahlausschuss anzuerkennen sind
23.07.2009 (66. Tag)	Letzter Tag – 18.00 Uhr – für die Einreichung – der Kreiswahlvorschläge beim Kreiswahlleiter und – der Landeslisten beim Landeswahlleiter
31.07.2009 (58. Tag)	1. Fristablauf für die Zurücknahme oder Änderung eines Wahlvorschlages für die Beseitigung von Mängeln des Wahlvorschlages, die seine Gültigkeit nicht berühren 2. Entscheidung über die Zulassung des Kreiswahlausschusses zu Kreiswahlvorschlägen des Landeswahlausschusses zu Landeslisten 3. Frühester Termin für die Erteilung von Wahlscheinen
03.08.2009 (55. Tag)	Letzter Tag für die Einlegung von Beschwerden an den Landeswahlausschuss gegen die Zurückweisung oder Zulassung eines Kreiswahlvorschlages an den Bundeswahlausschuss gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer Landesliste
06.08.2009 (52. Tag)	Letzter Tag für die Entscheidung über Beschwerden des Landeswahlausschusses gegen die Zurückweisung oder Zulassung eines Kreiswahlvorschlags des Bundeswahlausschusses gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer Landesliste
10.08.2009 (48. Tag)	Letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge durch die Kreiswahlleiter der zugelassenen Landeswahlvorschläge durch die Landeswahlleiter
23.08.2009 (35. Tag)	Stichtag für die Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind
06.09.2009 (21. Tag)	Letzter Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis Stellung eines Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte, die nur auf Antrag (Anlage 2 BWO) eingetragen werden *(Auslandsdeutsche)*
07.-11.09.2009 (20.-16. Tag)	Möglichkeit der Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse und Einspruchsmöglichkeit wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses
17.09.2009 (10. Tag)	Letzter Tag für die Zustellung der Entscheidung über die Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses
19.09.2009 (8. Tag)	Letzter Tag für die Einreichung der Beschwerde an den Kreiswahlleiter gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerverzeichnisse; die Beschwerde ist bei der Gemeindebehörde einzulegen
21.09.2009 (6. Tag)	Spätester Termin für die Bekanntmachung der Gemeindebehörde über Beginn und Ende der Wahlzeit, Wahlbezirke, Wahlräume, Stimmzettel und Wahlverfahren
23.09.2009 (4. Tag)	Letzter Tag für die Entscheidung des Kreiswahlleiters über Beschwerden gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis
25.09.2009 (2. Tag)	Letzter Tag – 18.00 Uhr – für die Beantragung von Wahlscheinen
27.09.2009 (Wahltag)	Stimmabgabe in der Regel in der Zeit ab 8.00 bis 18.00 Uhr bis 15.00 Uhr – Beantragung von Wahlscheinen in besonderen Fällen (§ 25 Abs. 2 BWO und bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung) 18.00 Uhr spätester Zeitpunkt für den rechtzeitigen Eingang der Wahlbriefe bei der zuständigen Stelle nach 18.00 Uhr Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses durch den Bundeswahlleiter
Nach dem Wahltag	Ermittlung und Feststellung des endgültigen Ergebnisses und des im Wahlkreis Gewählten durch den Kreiswahlausschuss in öffentlicher Sitzung Benachrichtigung der im Wahlkreis Gewählten durch die Kreiswahlleiter Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land durch den Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung Feststellung des Gesamtergebnisses der Listenwahl und der gewählten Landeslistenbewerber durch den Bundeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung Benachrichtigung der auf den Landeslisten Gewählten durch die Landeswahlleiter Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlkreis und des Namens des gewählten Wahlkreisbewerbers durch den Kreiswahlleiter des endgültigen Wahlergebnisses im Land und der Namen der im Land gewählten Bewerber durch den Landeswahlleiter des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet, der Verteilung der Sitze auf die Parteien, gegliedert nach Ländern, sowie der im Wahlgebiet gewählten Bewerber durch den Bundeswahlleiter
Spätestens am 27.10.2009 (30. Tag nach der Wahl)	Gewählte Bewerber erwerben die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses mit Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages
27.11.2009	Letzter Tag für die Einspruchsmöglichkeit gegen die Gültigkeit der Wahl beim Deutschen Bundestag durch jeden Wahlberechtigten, die Landeswahlleiter, den Bundeswahlleiter und den Präsident des Bundestages

Quelle: Bundeswahlleiter (www.bundeswahlleiter.de)